Koalitionsvertrag 2009 - Bürgerschaftliches & Freiwilliges Engagement

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Koalitionsvertrag 2009
Bürgerschaftliches & Freiwilliges Engagement

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Wachstum. Bildung. Zusammenhalt. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP 17. Legislaturperiode – Entwurf –
[Berlin], 24.11.2009
URL: http://www.cdu.de/doc/pdfc/091024-koalitionsvertrag-cducsu-fdp.pdf |

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Siehe auch zur CDU: Die Kraft von Freiheit und Innovation (2009) und zur FDP: Zum Wahlprogramm der FDP (2009) | Engagementpolitische Empfehlungen für die 17. Legislaturperiode

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Inhaltsverzeichnis und Auszüge zum Thema:

PRÄAMBEL I. WOHLSTAND FÜR ALLE. Durch nachhaltiges Wirtschaften 1. Wachstum und Aufschwung 2. Generationengerechte Finanzen 3. Arbeitschancen für alle 4. Nachhaltiges Wirtschaften und Klimaschutz 4.4 Moderne Infrastruktur 4.4.1 Mobilität "Wir werden das Straßenverkehrsgesetz zugunsten der bei den Freiwilligen Feuerwehren, den Rettungsdiensten und den technischen Hilfsdiensten ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger weiter verbessern."[1] II. BILDUNGSREPUBLIK DEUTSCHLAND. Durch gute Bildung und starke Forschung 1. Bildung 1.1. Bildungsbündnisse vor Ort "Wir werden vor Ort Bildungsbündnisse aller relevanten Akteure – Kinder- und Jugendhilfe, Eltern, Schulen, Arbeitsförderung sowie Zivilgesellschaft – fördern, die sich mit diesem Ziel zusammenschließen."[2] 1.2. Sprache als Schlüssel für den Bildungsaufstieg 1.3. Bildungsfinanzierung 1.4. Qualität für Bildung und Erziehung 1.5. Qualität für Studium und Hochschule 1.6. Modernes Berufsbildungssystem 1.7. Duales System 1.8. Ausbildung für alle 1.9. Lebensbegleitendes Lernen "Gemeinsam mit starken Partnern aus Bund und Ländern, Wirtschaft und Wissenschaft, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Stiftungen sowie den Seniorenorganisationen werden wir neue Bildungschancen und –Anreize für Ältere schaffen. Wir wollen zusammen mit den Senioren in Kooperation mit Internetanbietern, Medien und Verbänden mehr Medienkompetenz vermitteln und Risiken minimieren."[3] 2. Wissenschaft und Forschung III. SOZIALER FORTSCHRITT. Durch Zusammenhalt und Solidarität 1. Ehe, Familie und Kinder "Wir wollen geeignete Rahmenbedingungen schaffen und positive Anreize dafür setzen, damit mehr Menschen Verantwortung für andere übernehmen – auch außerhalb der eigenen Familie. Bürgerschaftliches Engagement bietet Antworten auf viele Fragen nach dem Zusammenhalt der Generationen wie der gesamten Gesellschaft."[4] "Eine wachsende Zahl älterer Menschen will bei guter Gesundheit bis ins hohe Alter aktiv bleiben. Ziel dieser Regierung ist, ihr hohes Engagement im Ehrenamt weiter zu unterstützen und in allen Bereichen generationenübergreifendes Zusammenwirken zu stärken."[5] 2. Jugendliche "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie Die Entwicklung und Stärkung von Toleranz und Demokratie ist ein zentrales Ziel der Kinder- und Jugendpolitik. Durch ein umfassendes Unterstützungsprogramm, das stets evaluiert wird, wollen wir Kinder und Jugendliche und alle anderen Akteure vor Ort in ihrem Engagement für Vielfalt, Toleranz und Demokratie, Menschenwürde und Gewaltfreiheit gegen Rechts- und Linksextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus motivieren und unterstützen. Eine besondere Verantwortung tragen hier Eltern, Kindertagesstätten, Schulen, die Einrichtungen der Jugendarbeit und die demokratischen politischen Nachwuchsverbände im Ring Politischer Jugend."[6] 3. Senioren "Wir möchten eine erfolgreiche Generationenpolitik voranbringen, die es älteren Menschen möglichst lange erlaubt, ein unabhängiges und eigenverantwortliches Leben zu führen."[7] "Der Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter soll von Betrieben, Unternehmen und dem öffentlichen Dienst besser vorbereitet und unterstützt sowie fließender werden."[8] "Altersbilder und Altersgrenzen. Aktive Teilhabe älterer Menschen ist auf zeitgerechte und moderne Altersbilder angewiesen. Wir wollen eine breit angelegte Initiative zum Thema „Alter neu denken“ starten. Es ist erforderlich, bestehende und ggf. diskriminierende Altersgrenzen zu überprüfen."[9] "Soziales vernetztes Wohnen für ältere Menschen. Wir wollen Wohnraum und Infrastruktur alten-, generationengerecht und wo sachgerecht integrativ gestalten und die erforderlichen Service- und Hilfestrukturen auch in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft ausbauen und weiterentwickeln. Eine entsprechende Aufnahme dieser Zusammenhänge in die Ausbildung von Architekten und Ingenieuren sowie Stadtplanern streben wir an."[10] 4. Gleichstellung 5. Integration und Zuwanderung "Mit Integrationsverträgen werden die notwendigen Integrationsmaßnahmen für eine erfolgreiche Eingliederung in die deutsche Gesellschaft und den deutschen Arbeitsmarkt vereinbart und später kontinuierlich überprüft. Information und Beratung über staatliche und bürgerschaftliche Angebote stehen dabei im Vordergrund. Modelle der individuellen Begleitung, wie etwa die Integrationslotsen, beziehen wir dabei ein. Die Schnittstellen der Beratungsdienste zu den Bildungsträgern werden überprüfbar verbessert."[11] "Das Bürgerschaftliche Engagement von Migranten wird weiter gefördert und gestärkt. Hierzu wird der beabsichtigte qualitative und quantitative Ausbau der Jugendfreiwilligendienste beitragen. Wir wollen sowohl die vermehrte Teilhabe von Jugendlichen mit Migrationshintergrund an den Jugendfreiwilligendiensten erreichen als auch das Ziel der Einbindung des Freiwilligen Sozialen Jahres zur Forcierung der Belange der Integration verfolgen."[12] "Mit dem Programm „Integration durch Sport“ wollen wir besonders Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund ansprechen, um sie als Teilnehmer und auch Übungsleiter zu gewinnen."[13]

6. Ehrenamt "Die Förderung des Zusammenhalts ist in offenen, demokratischen Gesellschaften auch Aufgabe von Politik und Staat, denn er trägt maßgeblich zum gesellschaftlichen Klima in unserem Land bei. Millionen von Bürger machen mit ihren ehrenamtlichen Tätigkeiten und ihrem bürgerschaftlichem Engagement Deutschland zu einem lebenswerten und friedfertigen Land. Gesellschaftliche Integration im Sinne einer Vermittlung von Werten und Haltungen wie Toleranz, Respekt und Rücksichtnahme durch das tägliche Miteinander in Familien, Schulen, Unternehmen, Vereinen und vielen anderen Zusammenschlüssen gleichgesinnter Menschen sorgen daneben auch für eine nachhaltige Eindämmung von Extremismus, Antisemitismus und Jugendgewalt."[14] "Notwendig ist, dass Menschen nicht von gesellschaftlicher Teilhabe und der gesellschaftlichen Wertegrundlage abgehängt werden. Wir werden mit allen zivilgesellschaftlichen Gruppen gemeinsam daran arbeiten, dass gerade Kinder und Jugendliche die Wertgrundlagen unserer Gesellschaft mit auf ihren Lebensweg nehmen. Insbesondere darf gesellschaftliche Teilhabe nicht von der finanziellen und wirtschaftlichen Haushaltslage des Einzelnen oder von Familien abhängen. Zugleich kann der Staat nicht auf die Mitwirkung und Verantwortung der Bürger für sich und ihre Familien verzichten. Wir erwarten, dass Eltern ihre Rechte und Pflichten wahrnehmen. Diese gehören untrennbar zusammen."[15] "Die vielfältigen Investitionen im Engagement sind besser zu fördern, stärker zu vernetzen und vor allem denen zugänglich zu machen, die wir für bürgerschaftliches Engagement begeistern wollen."[16] "Wir wollen eine Nationale Engagementstrategie u. a. zusammen mit dem Nationalen Forum für Engagement und Partizipation umsetzen, ein Gesetz zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements verfolgen, das alle geeigneten Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Infrastruktur und Stabilisierung von Engagement und Partizipation berücksichtigt und zur Bündelung, Abstimmung und Weiterentwicklung von Förderprogrammen ein geeignetes bundeseinheitliches Förderinstrument aufstellen."[17] "Wir werden die Qualität der Jugendfreiwilligendienste „Freiwilliges Soziales Jahr“ und „Freiwilliges Ökologisches Jahr“ als Bildungsdienste nachhaltig sichern stärken."[18] "Der Kindergeldbezug in Zeiten geregelter und ungeregelter Jugendfreiwilligendienste wird vereinheitlicht, ein Kindergeldbezug während der Wehr- und Zivildienstzeit wird geprüft."[19] "Durch eine gemeinsame ressortübergreifende Strategie werden einheitliche und transparente Bedingungen für alle Freiwilligendienstleistenden geschaffen. Einen einheitlichen Status für Freiwilligendienstleistende im Zuge eines "Freiwilligendienststatusgesetzes" streben wir an."[20] "Wir wollen den vielfältigen ehrenamtlichen Einsatz für kulturelle Angebote und Entfaltungsmöglichkeiten nachhaltig unterstützen und für mehr Anerkennung für das Ehrenamt sorgen. Ehrenamtlich Engagierte sollen von Bürokratie und Haftungsrisiken entlastet werden. Wir wollen die Angebote für das Freiwillige Soziale Jahr in der Kultur ausweiten."[21] "Aktives Alter Die großen Potentiale und Kompetenzen der älteren Menschen sind eine wertvolle Ressource im demographischen Wandel. Mittelfristig wird die Entwicklung einer differenzierten, flächendeckenden Struktur der Förderung des Engagements im Alter, der Selbstorganisation und Nachbarschaftshilfe angestrebt."[22] "Zivildienst Der Zivildienst entfaltet sozialpolitische Wirkungen. Wir fördern auch künftig die Möglichkeit, den Zivildienst mit den darin erworbenen Fähigkeiten für die weitere Ausbildung nutzbar zu machen. Eine mögliche Doppelableistung von Zivildienst und Freiwilligem Sozialen Jahr soll künftig ausgeschlossen sein. Wir wollen denn Lückenschluss zwischen Ende des Zivildienstes und den Ausbildungsbeginn durch die Möglichkeit einer abschnittsweisen Ableistung des Zivildienstes prüfen."[23] "Die künftige Struktur der Wehrpflicht wird sich im Zivildienst widerspiegeln, der Dienstleistungen der sozialen Einrichtungen weiter zu sichern hilft."[24]

7. Soziale Hilfe und Sozialversicherungen 7.1 Arbeitslosenversicherung und Bundesagentur für Arbeit 7.2 Grundsicherung 7.3 Weitere Sozialversicherungen 7.4 Menschen mit Behinderungen 8. Rente 9. Gesundheit und Pflege 9.1 Gesundheit "Menschenwürdige Hospiz- und Palliativversorgung. Die bestehenden Regelungen zur Hospiz- und Palliativversorgung müssen ohne überzogene Anforderungen zügig umgesetzt, gelebt und wo notwendig verbessert werden. Die ehrenamtlich Tätigen, ihre Anerkennung und geeignete Rahmenbedingungen spielen hierbei eine wichtige Rolle."[25] 9.2. Pflege 10. Religion, Geschichte und Kultur; Sport "Vertriebene – Aussiedler – deutsche Minderheiten. Wir bekennen uns zur besonderen Verantwortung für die Deutschen aus den Staaten in Mittelost- und Südosteuropa sowie aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die als Aussiedler zu uns gekommen sind oder als deutsche Minderheiten in diesen Ländern leben. Wir sind der Überzeugung, dass die deutschen Minderheiten wie auch die Vertriebenen und Aussiedler einen eigenständigen Beitrag leisten können, kulturelle und zivilgesellschaftliche Brücken zu den Ländern Mittelost- und Südosteuropas sowie in einige Nachfolgestaaten der Sowjetunion zu bauen. Wir werden daher die Förderung der deutschen Minderheiten fortsetzen."[26] IV. FREIHEIT UND SICHERHEIT. Durch Bürgerrechte und starken Staat 1. Innere Sicherheit und Bürgerrechte "Leistungsfähiger Bevölkerungsschutz"[27] "Diejenigen, die sich in Feuerwehren, Hilfsorganisationen, Rettungsdiensten und im THW aufopfernd und unentgeltlich für die Sicherheit ihrer Mitmenschen einsetzen, müssen dauerhaft unterstützt werden. Sie sind Vorbilder unserer Gesellschaft."[28] 2. Informations- und Mediengesellschaft "Wir werden unsere Politik auch daran ausrichten, die gesellschaftliche Veränderung durch Internet und neue Medien positiv zu begleiten und die Lebenswirklichkeit der Mehrheit der Menschen in Deutschland zu berücksichtigen. Dabei werden wir Innovations- und Standortpolitik, Verwaltungsmodernisierung, Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern und zivilgesellschaftlichen Interessengruppen sowie Datenschutz und Netzsicherheit in unserer Politik verbinden."[29] 3. Datenschutz 4. Rechtspolitik 5. Moderner Staat V. SICHERER FRIEDEN. Durch Partnerschaft und Verantwortung in Europa und der Welt 1. Deutschland in Europa 2. Wertegebundene und interessengeleitete Außenpolitik "Zugleich werden wir Russland dabei unterstützen, den Kurs der Modernisierung des Landes konsequent fortzusetzen und dabei die Defizite bei Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie abzubauen. Wir wollen dazu den zivilgesellschaftlichen Dialog fördern."[30] 3. Deutschland in internationaler Verantwortung "In dem Dialog mit den Ländern Asiens spielen die Zivilgesellschaften eine bedeutsame Rolle; die Förderung politischer Partizipation ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir werden den Rechtsstaatsdialog mit China fortführen und intensivieren."[31] 4. Internationale Einsätze und Instrumente deutscher Sicherheitspolitik 5. Leistungsstarke und moderne Bundeswehr 6. Menschenrechte schützen – Rechtsstaatlichkeit fördern "Der Rechtsstaatsdialog und Maßnahmen zur Stärkung der Zivilgesellschaft sind wichtige Instrumente unserer Menschenrechtspolitik, deren Wirkung kontinuierlich überprüft werden muss. Ebenso kontinuierlich wird sich die Bundesregierung weltweit für Religionsfreiheit einsetzen und dabei ein besonderes Augenmerk auf die Lage christlicher Minderheiten legen."[32] 7. Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik 8. Entwicklungszusammenarbeit VI. Verfahren und Ämter

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Ausgabe: 25.10.2009 | aktualisiert